Die geplante Pflegereform: Ein Gesetzesentwurf, der Familien trifft, die längst am Limit sind.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Warken,

die Bundesregierung diskutiert derzeit über die Zukunft der Pflege in Deutschland. Wir leben diese Zukunft bereits jeden Tag. Wir sind Simone Brugger, Anna Mendel und Bárbara Zimmermann. Drei Mütter in Deutschland, die ihre Kinder mit Pflegegrad zuhause versorgen; neben Beruf, Haushalt und allem, was das Leben sonst noch mitbringt. Pflege bestimmt, wann wir aufstehen, wie und ob wir arbeiten, was wir planen können und was nicht. Sie formt unseren Alltag, unser Berufs- und Familienleben, unsere Gesundheit sowie unsere Rente. Unsere aktuellen Pflegesituationen sind bereits von Erschöpfung, finanzieller Not und dauerhafter Verantwortung gezeichnet. In den letzten Jahren haben wir als Publizistinnen auf Kaiserinnenreich.de vermehrt daran gearbeitet, den Pflegealltag von verschiedenen Familien sichtbar und öffentlich zu machen. Unsere Hoffnung auf Besserung der Rahmenbedingungen hat uns motiviert, den Kampf für Inklusion anzutreiben. Mit der Petition #mehrals28tage haben wir gemeinsam mit knapp 80.000 Unterstützer*innen die Situation pflegender Familien bereits in den vergangenen Jahren in die politische Debatte eingebracht. Die Bayerische Gesundheitsministerin, sowie der Bayerische Landtag unterstützen unser Anliegen ausdrücklich; zudem wurde bereits ein persönliches Gespräch mit Ihnen durch Frau Gerlach angefragt. Aber statt einer angemessenen Unterstützung müssen wir nun Ihren Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNG) lesen und wir sind erschüttert. 

Wir schreiben Ihnen als Betroffene, als pflegende Mütter, als drei von rund 7 Millionen Menschen, die zuhause pflegen. Wir wollen, dass Sie nicht länger nur über uns sprechen, sondern dass Sie mit uns sprechen.

Noch stärkere Altersarmut als bisher schon

Der Entwurf kürzt unter anderem die Rentenbeiträge, die die Pflegekassen für pflegende Angehörige zahlen, von 100 auf 70 Prozent der Bezugsgröße. Für jemanden, der heute eine Person mit Pflegegrad 5 versorgt, bedeutet das 220 Euro pro Monat weniger in die Rentenversicherung. Mit diesem Schritt allein will das Ministerium 1,8 Milliarden Euro jährlich einsparen. Pflegende Angehörige – zu einem überwiegenden Teil Frauen – verzichten bereits jahrelang auf Erwerbseinkommen, um Pflege zu leisten, die das System weder finanziell noch ressourcentechnisch erbringen kann. Wir unterbrechen oder verzichten auf Karrieren, reduzieren Stunden und geben Jobs auf. Die Folge sind geringere Rentenansprüche, weniger Rücklagen, sowie ein erhöhtes und reales Risiko der Altersarmut. Der von Ihnen vorliegende Entwurf verschärft diese Situation: Wer heute schon für seine Pflegearbeit weder angemessen entlohnt noch ausreichend abgesichert wird, dem nehmen Sie in Zukunft Rentenbeiträge. Als Vorsitzende der Frauen Union tragen Sie, Frau Warken, eine besondere Verantwortung für die soziale Absicherung von Frauen in Deutschland. Der vorliegende Entwurf steht dazu im direkten Widerspruch. 

 

Die Reform will Bedarf nicht anerkennen 

Der Entwurf plant außerdem, die Hürden für eine Einstufung in Pflegegrade zu verschärfen. Und das, obwohl es für viele Eltern bereits jetzt eine unfassbar große Anstrengung bedeutet, einen Pflegegrad zu beantragen und zu erhalten.  Bundesweit gibt es heute über sechs Millionen anerkannte Pflegebedürftige. Den Bedarf, der hinter dieser Zahl steht, kann man nicht wegrechnen, man kann ihn nur verlagern. Und genau das haben Sie vor. Wer künftig trotz unveränderter Lage pflegerisch niedriger eingestuft oder gar nicht mehr anerkannt wird, verliert nicht nur Leistungsansprüche. Er verliert Unterstützung – eine Logik, die weder rechnerisch aufgeht noch solidarisch zu rechtfertigen ist.

Wer pflegende Angehörige finanziell und persönlich weiter an ihre Grenzen treibt, riskiert, dass wir die Pflege irgendwann nicht mehr stemmen können.  Für viele von uns ist dieser Punkt bereits erreicht. Die Folge ist nicht weniger Pflegebedarf, sondern mehr stationäre Versorgung unserer Kinder Angehörigen mit Pflegebedarf. Wohin sollen sie, wenn wir nicht mehr können? Für Kinder und Jugendliche mit Pflegebedarf ist das keine abstrakte Frage: In vielen Regionen gibt es schlicht keine stationären Einrichtungen, die auf ihre spezifischen Bedarfe ausgerichtet sind. Und wir haben das Recht, unsere Kinder großzuziehen und sie aufwachsen zu sehen.

Zusätzlich muss das System die Versorgung derer übernehmen, die sich jahrelang pflegerisch gekümmert haben und meistens aus gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht in die Erwerbstätigkeit zurückkehren können. Das träfe nicht nur die betroffenen Familien – es hätte klare Konsequenzen für die Gesundheitsversorgung dieses Landes insgesamt, verbunden mit dramatisch höheren Kosten für das gesamte System. 

Besonders kritisch sehen wir die diskutierten Einschränkungen bei der Verhinderungspflege als Teil der Pflegegradstufe. Pflegende Angehörige übernehmen einen erheblichen Teil der Versorgung in Deutschland selbst. Dies geschieht oft über Jahre hinweg – im Fall der Pflege von Kindern sprechen wir über Jahrzehnte – zusätzlich zu Beruf, Familie und anderen Verpflichtungen. Die Verhinderungspflege gehört zu den wenigen Leistungen, die Familien überhaupt zeitweise entlasten können – für Arzttermine, Erholung, organisatorische Aufgaben oder um Überlastung zu vermeiden. Denn wer die Verhinderungspflege einschränkt, spart nicht im System. Er spart auf Kosten der Gesundheit pflegender Angehöriger – und nimmt in Kauf, dass wir früher zusammenbrechen, als nötig wäre oder als das System auffangen kann. Belastungen werden noch weiter ins Private gedrängt. Die Frage ist daher nicht, ob pflegende Angehörige Entlastung benötigen. Auch ohne Kenntnis über Pflege kann sie mit “Ja” beantwortet werden. Die Frage ist vielmehr, wie lange das System auf die Belastbarkeit der Angehörigen setzen kann, ohne sie angemessen zu unterstützen.

 

Was in dieser Debatte fehlt: unsere Stimmen

Rund fünf von sechs Pflegebedürftigen werden zuhause versorgt. Dieser Aufwand nimmt alles an Aufmerksamkeit und Energie ein, die wir pflegenden Angehörigen geben können. Wir leisten im Schnitt fast eine Vollzeitstelle – zusätzlich zu allem anderen. Wir Frauen tragen den Großteil dieser Arbeit. Sieben Millionen Menschen pflegen in Deutschland. Wir alle sichern täglich ein System, das ohne uns kollabieren würde. Und dennoch: Seit Veröffentlichung des Entwurfs haben wir Fachanhörungen beobachtet, Verbändestatements gelesen, politische Diskussionen verfolgt. Was wir nicht gesehen haben, ist eine erkennbare, strukturierte Beteiligung der Menschen, die diese Reform unmittelbar betrifft. Wir halten es für einen demokratischen Missstand, wenn über die Zukunft der Pflege entschieden wird, ohne die Menschen einzubeziehen, die diese Zukunft bereits heute tragen. Gesellschaftliche Herausforderungen löst man nicht, indem man soziale Belastungen ins Private verschiebt. Man löst sie, indem man die Erfahrungen der Betroffenen zur Grundlage von Entscheidungen macht.

 

Wir fordern kein Entgegenkommen. Wir fordern das demokratische Minimum: Beteiligung der Menschen, über deren Leben hier entschieden wird. 

Unsere inhaltlichen Forderungen:

1. 1. Aussetzung der geplanten Rentenkürzung für pflegende Angehörige, bis eine öffentlich zugängliche Folgenabschätzung vorliegt – mit besonderem Blick auf Frauen, Alleinerziehende und Familien mit pflegebedürftigen Kindern
   2. Verzicht auf die verschärften Einstufungshürden, solange keine belastbaren Versorgungsalternativen für die Menschen bestehen, die ihren Pflegegrad und andere Leistungen verlieren würden
   3. Die Verhinderungspflege darf nicht – wie in der Reform geplant – geschwächt werden. Die Verhinderungspflege ist eine der wenigen Leistungen, die pflegende Angehörige minimal entlastet und ihnen wenige Pausen, Arzttermine oder zeitweise Erholung ermöglicht

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Wir schlagen Ihnen ein Gespräch mit Vertreter*innen unterschiedlicher Pflegerealitäten vor. Konkret, offen, auf Augenhöhe. Wir wissen, wie sich das Pflegesystem anfühlt, wenn es uns nicht trägt. Wir wissen, was es kostet – finanziell, körperlich, emotional. Und wir wissen, dass wir damit nicht allein sind. Deshalb schreiben wir Ihnen – weil diese Reform in ihrer jetzigen Form echten Schaden anrichten wird und zwar dort, wo Bürger*innen bereits an ihrer Belastungsgrenze sind. Wir fordern: Sprechen Sie mit uns, bevor Sie über uns entscheiden.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Simone Brugger, Anna Mendel, Bárbara Zimmermann

Co-Autorinnen auf Kaiserinnenreich – www.kaiserinnenreich.de

simone@kaiserinnenreich.de

München, 8. Juni 2026

 

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Anmerkung: Wenn ihr euch direkt und persönlich an eure Abgeordneten wenden wollt, so empfehlen wir euch die Briefvorlage von Anna Mehlmann von der Kanzlei Special Needs, die wir euch hier verlinken.